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Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Crowdfundin-Plattform „Förderkreis“

§1 Allgemeines

  1. Die Crowdfunding Plattform „Förderkreis“, wird vom Österreichischen Genossenschaftsverband // Schulze-Delitzsch, Löwelstraße 14, 1010 Wien (nachfolgend „Plattformbetreiber“) betrieben. Über die Plattform können juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, der Öffentlichkeit präsentieren, durch Dritte finanzieren lassen, sowie selbst unterstützen. Natürliche Personen und Unternehmer können die Projekte der Plattform mit Spenden unterstützen. Die Plattform betreibt nur spendenbasiertes Crowdfunding.

  2. Die Nutzung der Plattform bestimmt sich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

  3. Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Projektinitiatoren richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen. Der Plattformbetreiber ist keine Vertragspartei der Verträge zwischen Projektinitiatoren und Nutzern.

§2 Definitionen

Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, der Besonderen Nutzungsbedingungen sowie auf der Plattform verwandte Begriffe sind wie folgt zu verstehen:

  • „Kooperationspartner“: eine Bank aus dem Volksbanken-Verbund, die einen Projektinitiator bei der Erstellung, Veröffentlichung und Durchführung eines Projektes begleitet

  • „Nutzer“: alle Besucher der Website / der Plattform

  • „Teilnehmer“: alle registrierte Nutzer

  • „Projektinitiator“: Teilnehmer, die Unterstützer für ihr Projekt gewinnen wollen

  • „Unterstützer“: Teilnehmer oder Nutzer, welche Projekte mit Spenden unterstützen

  • „Profil“: Nutzerkonto des Teilnehmers

  • „offener Bereich“: Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten der Plattform

  • „geschlossener Bereich“: Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten der Plattform

  • „Projekt“: Vorhaben der Projektinitiatoren, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel

  • „Funding“: konkreter Betrag in Euro, welcher für das Projekt gesammelt werden soll

  • „Fundingschwelle“: Mindestbetrag, der zur Projektumsetzung benötigt wird

  • „Fundingziel“: optimaler Betrag zur Projektdurchführung,

  • „Fundingphase“: Zeitraum, in dem die Unterstützer für das Projekt spenden können. Diese kann auf Verlangen des Projektinitiators verkürzt oder verlängert werden, hierfür ist die Zustimmung der die Regionalplattform betreibende Volksbank notwendig.

  • „Auszahlungsreife“: Zeitpunkt, zu welchem die Fundingschwelle oder das Fundingziel erreicht wird. Die Vereinbarung weiterer Voraussetzungen für die „Auszahlungsreife“ bleibt unbenommen.

  • „Plattform“: vorliegende Website

  • „Zahlungsdienstleister“: ist für die Annahme, Verwahrung, Auszahlung und Rückzahlung der von den Unterstützern geleisteten Mittel verantwortlich.

§3 Leistungen 

  1. Die Plattform bietet gemeinnützigen Einrichtungen gemäß den Sonderbedingungen für Projektinitiatoren (Besondere Nutzungsbedingungen) die Möglichkeit, Unterstützer für die Realisierung gesellschaftlicher, kultureller, sozialer oder sportlicher Projekte zu gewinnen.

    Die Umsetzung der Projekte erfolgt auf Basis der Bereitstellung finanzieller Mittel durch Unterstützer und dem Erreichen eines vorher definierten Funding-Ziels.

    Das Fundingziel darf grundsätzlich € 50.000,- nicht überschreiten.

    Projekte mit einem Fundingziel von mehr als € 50.000,- bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Plattforminhabers. Der Plattforminhaber behält sich vor, im Einzelfall unter Berücksichtigung insbesondere der Projektunterlagen, der Mittelverwendung, der Risikoeinschätzung und der Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen Projekte zu genehmigen oder abzulehnen. Der Plattforminhaber kann eine Genehmigung mit Auflagen verbinden. Die Genehmigung eines Fundingziels (auch mit zusätzlichen Auflagen) über € 50.000,-begründet keine Haftung oder Kontrollpflicht des Plattforminhabers für das Projekt oder die Mittelverwendung.

  2. Die Plattform verfolgt keine kommerziellen Zwecke.

    Sie ist weder für den Austausch von Waren oder Dienstleistungen bestimmt noch für die Planung, Durchführung, Veröffentlichung oder Finanzierung gewerblicher oder anderweitig auf Gewinnerzielung ausgerichteter Projekte.

    Ebenso ist sie nicht für die Kapitalbeschaffung im Sinne gesellschaftsrechtlicher Beteiligungsmodelle vorgesehen.

  3. Die Teilnehmer können sich registrieren und ein kostenloses Profil erstellen. Nur registrierten Nutzern steht die Plattform vollständig zur Verfügung.

  4. Die Datenkommunikation mit unserer Plattform erfolgt eigenständig über einen Onlinezugriff. Die Plattform stellt keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform erfolgt auf eigene Kosten der Nutzer über deren eigene, von der Plattform unabhängige Internetverbindungen und technischen Einrichtungen.

  5. Die Leistungen können auch durch Dritte erbracht werden, um das Leistungsspektrum der Plattform zu erweitern bzw. zu ändern.

  6. Es besteht kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Plattform. Diese kann ohne Vorankündigung und ohne Kündigung eingestellt werden.

  7. Die ordnungsgemäße Mittelverwendung der Projekte wird vom Betreiber der Pattformbetreiber nicht überprüft. Der Plattformbetreiber übernimmt diesbezüglich keine wie immer geartete Haftung.

§4 Registrierung

  1. Die Nutzung des nicht öffentlichen Bereichs der Plattform (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) steht nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Die Registrierung ist kostenlos.

  2. Soweit und sofern Nutzer sich auf der Plattform registrieren, sichern sie ausdrücklich zu, dass

    • a) ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind; 

    • b) sie – sofern es sich um eine natürliche Person handelt – zumindest das 18 Lebensjahr vollendet haben;

    • c) die die Registrierung durchführende Person – sofern es sich beim Nutzer um eine juristische Person handelt – rechtlich zur Vertretung befugt ist.

    • d) sie es unterlassen, eine zweite Registrierung vorzunehmen (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“),

    • e) sie jede Nutzung der Plattform unter deren Profil durch Dritte unterbinden.

  3. Natürliche Personen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein, um die Plattform nutzen zu können. Juristische Personen können durch zur Vertretung befugte Personen registriert werden. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Verpflichtung, die Veränderungen in der Vertretungsbefugnis zu prüfen oder zu warten.

  4. Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten.

    • a) Der Nutzer gibt Anrede, Vor- und Nachnamen und eine gültige E-Mail-Adresse an. Außerdem erfolgt die Vergabe eines persönlichen Passworts und die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

    • b) Dem Nutzer wird zur Verifizierung ein Link via E-Mail gesendet, welcher der Bestätigung des Erhalts der E-Mail und der AGB dient. Dadurch wird auch bestätigt, dass Zustellungen auf die angegebene E-Mail-Adresse möglich sind.

    • c) Mit Eingang der Bestätigung kommt ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen Plattformbetreiber und dem Nutzer zustande.

    • d) Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer selbstständig weitere für die unbeschränkte Nutzung der Plattform erforderliche Daten und Informationen ergänzen. Diese Angaben sind spätestens erforderlich, bevor finanzielle Mittel für ein Projekt bereitgestellt werden können.

  5. Vom Nutzer sind genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen.

  6. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung werden die angegebenen Daten unverzüglich gelöscht.

  7. Zugangsdaten sind vom Nutzer sorgfältig aufzubewahren. Nutzer nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Verlust von Zugangsdaten, leichte Passwörter oder der sorglose Umgang mit den Zugangsdaten (etwa häufiges Verwenden desselben Passworts) zu Schäden führen können (zB Fehlender Zugriff, bewusste Schädigung durch Dritte etc.)

  8. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

  9. Die von den Nutzern eingegebenen Daten, werden vom Plattformbetreiber für die Dauer des Bestandes des Vertrages zur Nutzung des geschlossenen Bereiches zur Durchführung dieses Vertrages gespeichert.

  10. Der Vertrag über die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform kann sowohl vom Teilnehmer als auch vom Plattformbetreiber jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Nutzerkontos gekündigt werden. Die Löschung kann vom Teilnehmer eigenständig über die Kontoverwaltung auf der Plattform veranlasst werden.

  11. Im Falle einer Kündigung löscht der Plattformbetreiber sämtliche personenbezogenen Daten des Teilnehmers. Hat der Teilnehmer finanzielle Mittel für ein Projekt bereitgestellt, speichert der Plattformbetreiber – unabhängig davon, ob der Unterstützer über ein Nutzerkonto verfügt – den Namen sowie die E-Mail-Adresse des Unterstützers im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Diese Daten werden auch bei Kündigung des Vertrags nicht gelöscht. Einzelheiten zur Speicherung und Löschung personenbezogener Daten sind dem Datenschutzhinweis zu entnehmen.

  12. Eine Löschung des Nutzerkontos ist ausgeschlossen, solange der Teilnehmer als Projektinitiator ein Projekt in der Finanzierungsphase betreut oder noch zur Übermittlung von Prämien an Unterstützer verpflichtet ist.

  13. Wird die Anmeldung zu einem Nutzerkonto nicht vollständig abgeschlossen, behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, diese nach angemessener Frist zu löschen. Gleiches gilt, wenn sich der Teilnehmer über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht mehr in sein Nutzerkonto eingeloggt hat. Eine vorherige Ankündigung der Löschung oder eine gesonderte Kündigung ist hierfür nicht erforderlich. Darüber hinaus ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag über die Nutzung des geschlossenen Bereichs gemäß Ziffer 4. zu kündigen oder bei vertragswidrigem Verhalten des Teilnehmers eine fristlose, außerordentliche Kündigung auszusprechen.

  14. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jedes Funding zum Abschluss eines separaten Vertrages mit dem jeweiligen Projektinitiator führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.

§5  Rücktrittsrecht

Jedem Unterstützer steht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab der Spendenleistung zu. Ein allfälliger Rücktritt muss gegenüber dem Plattformbetreiber schriftlich erklärt werden.

§6  Unterstützung von Projekten

  1. Auf der Plattform werden nur „donation-based-crowdfunding“ Projekte angeboten. Das heißt, dass das Funding ohne Gegenleistung erfolgt und eine Schenkung darstellt.

  2. Der Unterstützer wählt zunächst ein Projekt auf der Plattform aus und wählt dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der man eine Kontrolle der Daten vornehmen kann. Danach kann die Zahlungsmethode ausgewählt werden. Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen. Anschließend erhält der Unterstützer eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit den wesentlichen Daten der Unterstützung.

  3. Spendenleistungen pro Spender, die einen Gesamtbetrag von € 15.000 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren übersteigen, bedürfen einer eigenständigen Schenkungsmeldung durch den Geschenkgeber und den Geschenknehmer gemäß § 121a BAO.

    Die Meldung dient ausschließlich der Information der Finanzverwaltung und ist mit keinen Kosten oder Abgaben verbunden.

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine fristgerechte Meldung erforderlich ist, da bei Unterlassung Verwaltungsstrafen drohen können. Weiterführende Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/steuern-von-a-bis-z/schenkungsmeldung.html

  4. Die Fundingleistung an den Projektiinitiator ist aufschiebend bedingt mit dem Erreichen der Auszahlungsreife. Bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingungen kann der Projektinitiator sein Projekt jederzeit abbrechen. In diesem Fall werden bereits überwiesene Zahlungen binnen dreißig Tagen auf gleichem Zahlungswege zurückgezahlt.

  5. Im Falle des Eintritts der Auszahlungsreife wird der Plattformbetreiber bzw der Kooperationspartner im Zusammenhang mit dem Plattformbetrieb dem Zahlungsdienstleister die notwendigen Daten zur Erfüllung der bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Abs 1, S.1, lit b) DS-GVO.

  6. Eine Unterstützung ist auch nicht registrierten Nutzern möglich. In diesem Fall ist die Angabe der personenbezogenen Daten des Unterstützers erforderlich. Diese werden vom Plattformbetreiber gemäß dem Datenschutzhinweis zum Zweck der Abwicklung der Transaktion sowie – sofern freigegeben – zur Nennung in der Unterstützerliste verarbeitet.

§7 Zahlungsmethode

  1. Zur Abwicklung der Zahlungen von Unterstützern an Projektinitiatoren erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister (Payment Service Provider) – aktuell die Secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz.

  2. Den Unterstützern stehen die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden für Fundings zur Verfügung. Wird die jeweilige Fundingschwelle innerhalb der Fundingphase des Projekts nicht erlangt oder erreicht das Projekt aus sonstigen Gründen nicht die Auszahlungsreife, werden die bereits geleistete Zahlungen binnen 30 Kalendertagen auf demselben Wege zurückerstattet, welche für die Zahlung genutzt wurde.

  3. Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp.: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die Fundings werden bei der Bezahlmethode Vorkasse direkt auf ein Treuhandkonto der Secupay AG gezahlt. Wählt der Unterstützer als Bezahlmethode Kreditkarte oder Lastschrift, so wird die Zahlung des Unterstützers vorgemerkt und bei Auszahlungsreife eingezogen.

  4. Die Zahlungstransaktion kann vom Zahlungsdienstleister nur dann ordnungsgemäß verarbeitet werden, wenn sämtliche übermittelten Transaktionsinformationen vollständig und korrekt angegeben sind. Dies betrifft insbesondere – bei Zahlungen per Überweisung – die korrekte Angabe der Projektidentifikationsnummer (Projekt-ID) und der Zahlungsvorgangsnummer, die Übereinstimmung zwischen dem auf der Plattform angegebenen Unterstützungsbetrag und dem tatsächlich überwiesenen Betrag sowie die fristgerechte Zahlung. Werden Abweichungen bei den Transaktionsinformationen festgestellt, wird der gezahlte Betrag über die gewählte Zahlungsmethode an den Zahler zurückerstattet. Gleichzeitig wird die zugehörige Unterstützungsaktion auf der Plattform storniert. Eine gesonderte Benachrichtigung über die Stornierung erfolgt nicht. Möchte der Unterstützer das Projekt dennoch fördern, muss er den Unterstützungsvorgang erneut über die Plattform anstoßen.

  5. Das Gleiche gilt, wenn die Zahlung vom Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden kann.

§8 Erreichen der Auszahlungsreife, Auszahlung der Fundingsumme 

  1. Wird die Fundingschwelle vor Ablauf der Fundingphase erreicht, so kann der Projektinitiator bei Erhalt weiterer Fundings eine Überfinanzierung erreichen.

  2. Wird innerhalb der Fundingphase mindestens die Fundingschwelle erreicht und sind etwaige weitere Voraussetzungen der Auszahlungsreife eingetreten, so erhält der Projektinitiator frühestens 15 Tage nach Eintritt der Auszahlungsreife die Mittel ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt gemäß dem zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Projektinitiator geschlossenen Vertrag. 

§ 9 Pflichten der Nutzer

  1. Eingestellte Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für Vorschriften zum Jugendschutz, zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zum Recht am eigenen Bild sowie für Schutzrechte Dritter (z. B. Marken-, Firmen- und Urheberrechte).

    Vor dem Einstellen von Texten oder dem Hochladen von Dateien (z. B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos, Musikstücke, Samples) ist zu prüfen, ob die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen.

    Bei Bildern und Videos muss zusätzlich die ausdrückliche Zustimmung aller abgebildeten Personen eingeholt worden sein.

  2. Das Einstellen von Inhalten mit sittenwidrigen, diskriminierenden, rassistischen, extremistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder religiösen Gefühlen verletzendem Inhalt ist untersagt.

    Ebenso verboten sind unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Beschimpfungen sowie irreführende oder manipulative Inhalte.

  3. Die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind stets zu beachten.

  4. Bei Verstößen sind der Plattformbetreiber bzw. die Kooperationspartner berechtigt die betroffenen Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder diesem fristlos zu kündigen.

    Das gleiche gilt, wenn der Plattformbetreiber bzw. die Kooperationspartner von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß gegen die oben aufgezählten Verpflichtungen vorliegt.

  5. Alle Nutzer sind uneingeschränkt für ihre eigenen Inhalte, Kommentare, Aussagen oder sonstiges Verhalten verantwortlich und haftbar und halten den Plattformbetreiber im Hinblick auf alle Ansprüche, die Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber oder eine Kooperationspartner geltend machen, vollkommen schad- und klaglos Die Plattformbetreiber hat keine Kontroll- oder Überprüfungspflicht.

  6. Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz, eine Verwertung ist daher untersagt.

  7. Bei Verletzung der Pflichten behält sich der Plattformbetreiber die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor. Weiters steht es diesem frei die Profile der Benutzer zu sperren, die zuständigen Behörden zu informieren und diesen alle erforderlichen Daten zu übermitteln.

§10 Nutzungsrechte

  1. Stellt ein Teilnehmer einen urheberrechtlich oder anderweitig rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte, Fotos) auf der Plattform ein, räumt er dem Plattformbetreiber unentgeltlich ein Einfaches (nicht-ausschließliches), zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesem Beitrag ein.

    Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, den Beitrag beliebig oft zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform darzustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zwecke der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien zu verwenden.

    Zu diesen Zwecken ist der Plattformbetreiber auch berechtigt, den Beitrag redaktionell oder technisch zu bearbeiten.

    Das eingeräumte Nutzungsrecht besteht auch über eine etwaige Kündigung des Nutzungsvertrags hinaus fort.

    Datenschutzrechtlich kann der Teilnehmer diese Einwilligung insoweit widerrufen, als dass sein jeweiliger Beitrag nach außen hin einem Pseudonym zugeordnet wird.

  2. Mit dem Einstellen eines Beitrags sichert der Teilnehmer zu, dass er über sämtliche erforderliche Rechte an dem Beitrag verfügt und berechtigt ist, dem Plattformbetreiber die in Absatz 1 genannten Nutzungsrechte einzuräumen.

  3. Der Teilnehmer stellt den Plattformbetreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der in Absatz 1 eingeräumten Nutzung gegen den Plattformbetreiber, dessen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt alle im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die dem Plattformbetreiber, dessen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehen.

  4. Jedem Nutzer der Plattform wird ein Einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, die Plattform zu nutzen. Dieses Recht ist inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkt. Insbesondere dürfen bereitgestellte Inhalte mit Ausnahme von Bildern und Grafiken ganz oder teilweise vorübergehend gespeichert, heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Eine dauerhafte Speicherung oder Vervielfältigung der Inhalte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Plattformbetreibers. Ebenso ist für die Nutzung der Inhalte der Plattform in eigenen Angeboten des Nutzers die Zustimmung des Plattformbetreibers erforderlich.

§11 Datenschutz

  1. Die personenbezogenen Daten der Nutzer sowie Vertragsinhalte im Zusammenhang mit einem Nutzerkonto werden vom Plattformbetreiber zu folgenden Zwecken verarbeitet:

    • Zur Vertragserfüllung (gemäß Art. 6 Abs 1 Satz 1 lit b) DSGVO)

    • Zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, denen der Plattformbetreiber unterliegt (gemäß Art 6 Abs 1 Satz 1 lit c) DSGVO)

    • Zum technisch ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb der Plattform (gemäß Art 6 Abs 1 Satz 1 lit f) DSGVO)

  2. Stellt ein Unterstützer finanzielle Mittel für ein Projekt bereit, speichert der Plattformbetreiber – unabhängig davon, ob der Nutzer über ein Nutzerkonto verfügt oder nicht – den Namen sowie die E-Mail-Adresse des Unterstützers im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Nicht registrierte Unterstützer erhalten im Anschluss an ihre Unterstützung eine E-Mail des Plattformbetreibers mit einem Link zur optionalen Registrierung eines Nutzerkontos.

  3. Im Übrigen gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises, welche auf unserer Homepage (unter Datenschutz) zu finden sind.

§12 Haftungsklausel

  1. Die bereitgestellten Informationen wurden vom Plattformbetreiber mit bester Absicht erstellt, haben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und garantieren auch keine Richtigkeit.

    Die Haftung wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz eingeschränkt. Der Plattformbetreiber haftet nur in der Höhe des für ihn bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.

    Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Tätigkeit der Projektinitiatoren, der Projekt-Spender, oder Dritter und dass die Spenden in Übereinstimmung mit dem im Spendenaufruf vorgeschriebenen Zweck verwendet werden (siehe auch § 3 (7)) Es handelt sich bei diesen Personen nicht um Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

    Die Nutzer haben sich selbst ein Bild über die bereitgestellten Inhalte auf der Plattform zu machen. Wenn Nutzer auf der Plattform spenden, liegt es in ihrer Verantwortung, zu verstehen wie die Spenden genutzt werden. Diese haben sich auf vorab über steuerrechtliche Fragen zu informieren.

  2. Der Plattformbetreiber behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor.

  3. Soweit die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§13 Löschung des Profils durch den Teilnehmer

  1. Die Löschung des Profils kann jederzeit ohne Angabe von Gründen erfolgen.

  2. Ausgenommen sind Profile von Projektinitiatoren bzw. Nutzern laufender Projekte, die sich noch in der Abwicklungsphase befinden.

§14  Nutzungsvertrag 

  1. Der Nutzungsvertrag besteht für die Dauer der Nutzung der Plattform. Er endet mit der Beendigung der Nutzung der Plattform und bedarf keiner gesonderten Kündigung.

  2. Die Regelungen zur Beendigung des Vertrags über die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform sind in § 4 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§15 Änderungen unserer Nutzungsbedingungen

  1. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann insbesondere in der Anpassung an gesetzliche oder technische Änderungen oder der Weiterentwicklung der Plattform liegen.

  2. In diesem Fall wird der Plattformbetreiber dem Teilnehmer die geplanten Änderungen unter Angabe des Änderungsgrundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen.

  3. Die Änderungen gelten als vom Teilnehmer genehmigt, wenn er ihnen nicht in Textform widerspricht. Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Plattformbetreiber eingehen.

  4. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht fristgerecht aus, gelten die Änderungen als abgelehnt. Der bestehende Vertrag wird in diesem Fall ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 16 Pflichten nach dem Digital Services Act (DSA)

  1. Zentrale Kontaktstelle (Art. 11 und 12 DSA)

    Der Plattformbetreiber benennt folgende zentrale Kontaktstelle für Behörden, Nutzer und sonstige Dritte gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digital Services Act“):

    E-Mail: kontakt@foerderkreis.at
    Postanschrift: Österreichischer Genossenschaftsverband, Löwelstraße 14, 1010 Wien, Österreich

    Diese Kontaktstelle dient der direkten und schnellen Kommunikation mit den zuständigen Behörden, sowie den Nutzern in Bezug auf die Anwendung des Digital Services Act.
    Die Kommunikation kann in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

  2. Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte (Art. 16 DSA)

    Nutzer und Dritte können vermeintlich rechtswidrige Inhalte, die über die Crowdfunding Plattform „Förderkreis“ bereitgestellt werden, unter Nennung ihres Namens und Angabe ihrer E-Mail-Adresse melden. Meldungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: kontakt@foerderkreis.at oder über das auf der Website bereitgestellte Online-Kontaktformular.

    Eine Meldung gilt als hinreichend begründet, wenn sie die folgenden Angaben enthält:

    • a) eine eindeutige Bezeichnung des betroffenen Inhalts (z. B. URL, Beitrags-ID oder vergleichbare Kennung),

    • b) eine Beschreibung der Art der Rechtswidrigkeit sowie

    • c) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person.

    Nach Eingang einer Meldung erhält die meldende Person eine Empfangsbestätigung. Der Plattformbetreiber prüft unverzüglich, ob der gemeldete Inhalt rechtswidrig oder mit den Nutzungsbedingungen unvereinbar ist. Wird die Meldung als berechtigt eingestuft, ergreift der Förderkreis geeignete Maßnahmen, insbesondere die Entfernung oder Sperrung des betreffenden Inhalts.

    Die meldende Person und der betroffene Nutzer werden unverzüglich über die Entscheidung und deren Begründung gemäß Art. 17 DSA informiert. Die Begründung umfasst insbesondere den Hinweis auf die angewandte Rechts- oder Vertragsgrundlage sowie auf verfügbare Rechtsbehelfe.

  3. Begründungspflicht bei Maßnahmen (Art. 17 DSA)

    Wird ein Inhalt entfernt, der Zugang zu Inhalten beschränkt, ein Nutzerkonto gesperrt oder beendet, informiert der Förderkreis den betroffenen Nutzer unverzüglich über die Maßnahme.
    Die Begründung umfasst insbesondere:

    • die Rechts- oder Vertragsgrundlage der Entscheidung,

    • eine Beschreibung der Maßnahme,

    • Angaben zu verfügbaren Rechtsbehelfen (z. B. Beschwerdeverfahren, Streitbeilegung).

  4. Mitteilung an Behörden über mutmaßlich strafbare Handlungen (Art. 18 DSA)

    Hat der Plattformbetreiber hinreichenden Grund zu der Annahme, dass eine Handlung oder Information, die über seine Hostingdienste bereitgestellt wird, eine strafbare Handlung darstellen könnte, so informiert der Plattformbetreiber unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden in Österreich oder einem anderen betroffenen Mitgliedstaat.
    Die Mitteilung enthält alle relevanten Informationen, die erforderlich sind, um die Art der mutmaßlichen Straftat und die betroffenen Personen zu beurteilen.

  5. Internes Beschwerdemanagementsystem (Art. 20 DSA)

    Nutzer haben das Recht, Entscheidungen des Plattformbetreibers über Inhaltsentfernungen, Sperrungen oder Kontobeendigungen innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Entscheidung anzufechten.

    Beschwerden sind schriftlich an ombudsstelle@foerderkreis.at zu richten. Der Plattformbetreiber prüft jede Beschwerde unverzüglich, unparteiisch und sorgfältig und teilt dem Nutzer das Ergebnis sowie die Begründung seiner Entscheidung in Textform mit.

  6. Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA)

    Nutzer, die mit dem Ergebnis des internen Beschwerdeverfahrens nicht einverstanden sind, können sich an eine von der Europäischen Kommission zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gemäß Art. 21 DSA wenden.

    In Österreich ist folgende Stelle zuständig:

    RTR GmbH, Fachbereich Medien

    Mariahilfer Straße 77-7
    9
    1060 Wien

    Österreich

    beschwerdestelle@rtr.at

    +43 1 580 58-0

    https://beschwerde.rtr.at

    Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, an einem solchen Verfahren in gutem Glauben mitzuwirken.

  7. Vorrangige Behandlung von Meldungen durch anerkannte Hinweisgeber („Trusted Flaggers“, Art. 23 DSA)

    Meldungen über rechtswidrige Inhalte, die von als anerkannten Hinweisgebern (Trusted Flaggers) gemäß Art. 22 DSA benannten Stellen übermittelt werden, werden vorrangig behandelt. Der Plattformbetreiber stellt sicher, dass solche Meldungen eindeutig als solche gekennzeichnet sind und innerhalb angemessener Frist geprüft und bearbeitet werden. Trusted Flaggers erhalten gemäß Art. 23 Abs 2 DSA eine Rückmeldung über die ergriffenen Maßnahmen.

  8. Zusammenarbeit mit Behörden (Art. 49 ff. DSA)

    Der Plattformbetreiber arbeitet mit den zuständigen Behörden, zusammen und befolgt deren rechtmäßige Anordnungen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften.

§17 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern und soweit nicht zwingende Verbrauchervorschriften einen weitreichenderen Verbraucherschutz bieten. In solch einem Fall gilt die für den Verbraucher günstigere Norm.

Der ausschließliche Gerichtsstand ist Wien. Es wird BG Innere Stadt als zuständig erklärt. Sofern der Nutzer jedoch Verbraucher ist, gilt der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers als zusätzlicher Gerichtsstand.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt, als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.